Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Statt Karten

Einklappen
X
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Statt Karten



    Was wär ich gern in der Schweiz, da könnte mir dieser ganze EU-Überwachungsmist am Arsch vorbeigehn...
    Aber jetzt ist es eh zu spät, der Lissabonner Vertrag ist über unser aller Köpfe hinweg angenommen worden und steht jetzt über dem Grundgesetz.
    Für solch eine Änderung des Grundgesetzes hätte es eigentlich eine Volksabstimmung gebraucht, aber die wurde bewusst umgangen, da bei einer Abstimmung die Mehrheit gegen den Lissabonner Vertrag gestimmt hätte.

    So viel zur Demokratie...
    Zuletzt geändert von groftsnurw; 01.12.2009, 20:06.

  • #2
    Sei froh, dass bei euch die Demokratie umgangen wird.
    So dringt die Dummheit der Bevölkerung wenigstens nicht so krass in den Vordergrund und man kann alles auf die Regierung schieben.
    Kritik zur Kenntnis genommen - Ignoriervorgang eingeleitet

    "Ich bekomm im echten Leben keine Anerkennung und lege deshalb Wert auf die Farbe der Karten unter meinem Usernamen."

    Kommentar


    • #3
      "Artikel 53 der Charta legt jedoch ausdrücklich das „Günstigkeitsprinzip“ fest, wonach die Grundrechtecharta in keinem Fall eine Verschlechterung der Grundrechtslage für den Einzelnen bedeuten darf. Sofern sich also die Grundrechtecharta und andere rechtsgültige Grundrechtskataloge widersprechen, gilt grundsätzlich die für den Einzelnen bessere Regelung." (Wikipedia)

      Somit wird ja das GG nicht direkt geändert oder umgangen.
      Klingt somit doch gar nicht sooo schlecht, abwarten, was daraus für Folgen entstehen, vor dem Meckern :>
      (oder hab ich da was übersehen?)
      1 Johannes 4,10

      Kommentar


      • #4
        bleibt die frage was denn nun das "bessere" für den einzelnen ist, und viel wichtiger: wer entscheidet das?
        darüber hinaus existiert immer eine diskrepanz zwischen verfassungsanspruch und verfassungswirklichkeit, die man nie vergessen sollte. deswegen wird der "einzelne" in einem grundrechtekatalog nicht berücksichtigt. das GG hat den anspruch allgemein und für alle individuen gültig zu sein, muss aber faktisch von fall zu fall zwischen den parteien neu abgewägt werden. mit der gegenüberstellung von GG und einer zukünftigen europäischen verfassung wird das nicht anders sein.
        Eat. Sleep. Drink. Ride!
        Wir begrüßen unseren neuesten Benutzer, megaskater.

        k[PUNKT]selesnew[AT]gmail[PUNKT]com

        Kommentar


        • #5
          Eine Regelung, die die Todesstrafe legitimiert ist eine bessere?

          Kommentar


          • #6
            kannst du das näher erklären?

            artikel 2 der Charta der Grundrechte der EU verbietet die todesstrafe.
            Eat. Sleep. Drink. Ride!
            Wir begrüßen unseren neuesten Benutzer, megaskater.

            k[PUNKT]selesnew[AT]gmail[PUNKT]com

            Kommentar


            • #7
              google: todesstrafe lissaboner vertrag

              Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann.

              Professor Schachtschneider weist darauf hin, dass im Lissabon-Vertrag unter anderem auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was jeder EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl nicht ausdrücklich im Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „... ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich.

              Schachtschneider weist darauf hin, dass diese Tatsache skandalös ist, denn sie haben diese Möglichkeit in einer Fussnote einer Fussnote eingebaut, und man muss es schon genau lesen und ein Experte sein um das richtig zu interpretieren.

              Wer bestimmt was ein Aufstand oder Aufruhr ist? Für so eine Interpretation ist Tür und Tor offen. Jede Demonstration in der einige Teilnehmer Gewalt anwenden, könnte so bezeichnet werden. Waren die Montagsdemonstrationen damals auch ein Aufstand? Wenn sich Leute versammeln und den Rücktritt einer Regierung verlangen, das Parlament mit Steinen bewerfen, wie wir in den letzten Monaten in Lettland, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gesehen haben, ist das dann Aufruhr? Können dann die „Redelsführer“ an die Wand gestellt und exekutiert werden, oder durch ein Gericht zum Tode verurteilt werden? Was nicht in einem Gesetz ausdrücklich verboten ist, könnte die Staatsmacht auslegen wie sie will, und EU-Recht steht über dem Recht der einzelnen EU-Migliedsstaaten.

              Ausserdem befinden wir uns ja wie die Regierungen sagen in einem Krieg, dem "Krieg gegen den Terror" und in Afghanistan sowieso.
              siehe auch http://www.bueso.de/artikel/europa-n...rganisieren#G4
              :)

              Kommentar


              • #8
                Leute... Woher habt Ihr nur Eure Informationen und was sind Eure Quellen? Büso?

                Kommentar

                Lädt...
                X